INFORMATIONEN ZUR KLAGE

KLAGE GEGEN DIE MUNDSCHUTZ-PFLICHT

Die Klage wurde am 25.08.2020 eingereicht. Die Formulierung könnt ihr selbst hier nachlesen.

Klageschrift

Anhang 1

Anhang 2

Update 1   04.09.2020

Update 2   14.09.2020      Ergänzungsklage

Update 3    08.10.2020     Eilantrag im Rahmen einer Normenkontrollklage am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof 

Update 4    14.10.2020     Antwort an den Bayrischen Verwaltungsgerichtshof

Die Klage am bayrischen Verwaltungsgerichtshof wurde am 16.10.2020 leider ablehnend entschieden. Der Eilantrag vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof wurde inzwischen auch abgelehnt. Ein Großteil des von Daniela Prousa eingesendete Material wurde einfach ignoriert, zudem gab es eine Falschbehauptung in der Begründung. 

Die Klage an das Bundesverfassungsgericht wurde am 16. Dezember dort eingereicht und am 13. Januar leider ablehnend entschieden. Als Begründung wurde angegeben, die dargestellten Nachteile der Maskenpflicht würden überwiegend in keinem Zusammenhang mit der Maskenpflicht stehen. Ob diese Begründung haltbar ist, kann jeder selbst hier sehen: Klageschrift (Zu den Nachteilen vgl. ab Seite 38 unten, sowie Seite 10 - 13).


Die Einreichung des Eilantrages und die Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland ist beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgt. Leider wurde der Eilantrag am  23.03.2021 abgelehnt.

Die Hauptklage wurde durch einen Einzelrichter Ende September 2021 als unzulässig abgelehnt. Die Begründung: es würde sich aus dem eingesandten Material von 750 Seiten, inklusive aller Vorverfahren, keinerlei Anschein von Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen der Zusatzprotokolle der EMRK ergeben.


Mehr Informationen und Ergebnisse erhaltet Ihr im Corona-Ausschuss vom 22.10.2021.

Daniela Prousa (Stand 23.10.21)

KLAGE GEGEN DAS RKI WEGEN IRREFÜHRENDER DATEN-KOMMUNIKATION

Klageschrift

Das RKI hat inzwischen geantwortet, hier unsere Erwiderung darauf 

Alles weitere HIER, unter Robert-Koch-Institut

Inzwischen hat auch das Oberverwaltungsgericht die RKI-Klage abgelehnt, wegen angeblich fehlender Betroffenheit bzw. fehlender Antragsbefugnis. Auch eine Anhörungsrüge wurde abgelehnt.

Alles Klagematerial gegen das RKI wurde mit der Maskenklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und wird jetzt auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit eingereicht werden.

Dankeschön für die Unterstützung!

Herzlich,

Daniela Prousa (Stand: 30.01.21)