INFORMATIONEN ZUR KLAGE

KLAGE GEGEN DIE MUNDSCHUTZ-PFLICHT

Die Klage wurde am 25.08.2020 eingereicht. Die Formulierung könnt ihr selbst hier nachlesen.

Klageschrift

Anhang 1

Anhang 2

Update 1   04.09.2020

Update 2   14.09.2020      Ergänzungsklage

Update 3    08.10.2020     Eilantrag im Rahmen einer Normenkontrollklage am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof 

Update 4    14.10.2020     Antwort an den Bayrischen Verwaltungsgerichtshof

Die Klage am bayrischen Verwaltungsgerichtshof wurde am 16.10.2020 leider ablehnend entschieden. Der Eilantrag vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof wurde inzwischen auch abgelehnt. Ein Großteil des von Daniela Prousa eingesendete Material wurde einfach ignoriert, zudem gab es eine Falschbehauptung in der Begründung. 

Die Klage an das Bundesverfassungsgericht ist derzeit in Vorbereitung und soll in der Woche ab dem 14.Dezember dort eingereicht werden, verwoben mit den RKI-Sachverhaltsdarstellungen aus jenen Klage-Schriftsätzen.

Druckt uns die Daumen.

Es werden wieder d r i n g e n d Spenden benötigt. Das Spendenkonto ist für die Maskenklage aktuell mit über 1.000 Euro im Minus

Herzlich,

Daniela Prousa (Stand 11.12.20)

KLAGE GEGEN DAS RKI WEGEN IRREFÜHRENDER DATEN-KOMMUNIKATION

Klageschrift

Das RKI hat inzwischen geantwortet, hier unsere Erwiderung darauf 

Alles weitere HIER, unter Robert-Koch-Institut

Inzwischen hat auch das Oberverwaltungsgericht die RKI-Klage abgelehnt, wegen angeblich fehlender Betroffenheit bzw. fehlender Antragsbefugnis. Über das weitere Vorgehen wird im Moment beraten.

Für die RKI-Klage ist bis genau zum aktuellen Schritt genug Geld zusammen gekommen; sollten wir noch weiter gerichtlich vorgehen müssen, nicht mehr. Bitte informieren Sie sich bei Unterstützungsbereitschaft hier wieder in kürzeren Zeitabständen.

Dankeschön für die bisherige Unterstützung!

Herzlich,

Daniela Prousa (Stand: 11.12.20)

 

Renate Seiler
Margeritenstraße 12
87488 Betzigau

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