INFORMATIONEN ZUR KLAGE

KLAGE GEGEN DIE MUNDSCHUTZ-PFLICHT

Die Klage wurde am 25.08.2020 eingereicht. Die Formulierung könnt ihr selbst hier nachlesen.

Klageschrift

Anhang 1

Anhang 2

Update 1   04.09.2020

Update 2   14.09.2020      Ergänzungsklage

Update 3    08.10.2020     Eilantrag im Rahmen einer Normenkontrollklage am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof 

Update 4    14.10.2020     Antwort an den Bayrischen Verwaltungsgerichtshof

Die Klage am bayrischen Verwaltungsgerichtshof wurde am 16.10.2020 leider ablehnend entschieden. Die Klage vor dem Verfassungsgericht Bayern läuft noch.

Druckt uns die Daumen.

In der Mund-Nasenschutzklage wäre für den Zug vor das Bundesverfassungsgericht - sollten wir die Popularklage verlieren - auch wieder Geld nötig. Bitte informieren Sie sich in den nächsten Tagen/der nächsten Woche auf der Homepage. Dankeschön für die eingegangenen Spenden!

Herzlich,

Daniela Prousa (Stand 16.10.20)

KLAGE GEGEN DAS RKI WEGEN IRREFÜHRENDER DATEN-KOMMUNIKATION

Klageschrift

Das RKI hat inzwischen geantwortet, hier unsere Erwiderung darauf 

Alles weitere HIER, unter Robert-Koch-Institut

Für die RKI-Klage ist bis genau zum aktuellen Schritt genug Geld zusammen gekommen; sollten wir noch weiter gerichtlich vorgehen müssen, nicht mehr. Bitte informieren Sie sich bei Unterstützungsbereitschaft hier wieder in kürzeren Zeitabständen.

Dankeschön für die bisherige Unterstützung!

Herzlich,

Daniela Prousa (Stand: 16.10.20)

 

Renate Seiler
Margeritenstraße 12
87488 Betzigau

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